BTM: Von der Einfuhr über Transport bis zur Vernichtung von Betäubungsmitteln

Betäubungsmittel standen im Mittelpunkt des Seminars BtM-Verantwortlicher mit Zertifikat am 04.02.2020 in Unna.

Die Teilnehmer erhielten einen klaren Überblick über die besonderen Anforderungen in der Herstellung, Lagerung und Distribution von Betäubungsmitteln und gaben diese Rückmeldungen:

• Umfangreicher, gut zusammengestellter Vortrag
• Gute Vermittlung der Inhalte
• Inhalte wurden anhand realer Vorfälle dargestellt
• Ruhige, angenehme Vortragsweise
• Workshop und Beispiele

Hier einige ausgewählte Fragen und Antworten, die der Referent Dr. Winfried Kleinert gab:

Muss eine Spedition für den Transport von BtM eine Erlaubnis beantragen?

Nein, denn gewerbliche Beförderer sind von der Erlaubnispflicht nach BtMG ausgenommen. Also müssen keine Vorschriften des BtMG beachtet werden. Dies gilt auch für den Transport außerhalb Deutschlands. Allerdings können andere Länder wie Frankreich davon abweichende Vorschriften haben.

Wenn ein Beförderer BtM außerhalb der festgelegten Lieferzeiten anliefert, muss dann die Lieferung z.B. nach Dienstschluss angenommen werden?

Nein. Der Beförderer ist für die Ladung selbst verantwortlich und ist damit auch für alle Aspekte der Transportsicherung zuständig. Der Erlaubnisinhaber, an diese BtM geliefert wird, sollte aber Regelungen treffen, wie damit umzugehen ist.

Ist mehr als eine verantwortliche Person nach BtMG in der Erlaubnis möglich?

Zurzeit ist die Bundesopiumstelle mit folgendem Wunsch unterwegs: Nur eine verantwortliche Person ist als verantwortliche Person zu benennen.
Dies ist nicht aus dem BtMG abzuleiten. Der Erlaubnisinhaber hat aber dafür zu sorgen, dass klare Anweisungen und Organigramme die Zuordnung von Verantwortungen regeln, zum Beispiel bei mehreren verantwortlichen Personen oder für den Fall der Stellvertretung.

Was ist zu beachten, wenn ein Erlaubnisinhaber umzieht?

In diesem Fall erlischt die bestehende Erlaubnis. Unbedingt rechtzeitig einen Antrag auf Erteilung einer neuen Erlaubnis stellen. Ansonsten ist der Inhaber der alten Erlaubnis strafrechtlich zu belangen, denn der Umgang mit BtM ist dann nicht mehr erlaubt! Das gleiche gilt bei Änderungen hinsichtlich der Person des Erlaubnisinhabers.
Ansonsten sind der Behörde alle Änderungen gegenüber dem im Erstantrag eingereichten Unterlagen anzuzeigen wie z.B. Bestellung eines weiteren Geschäftsführers, Umzug des Geschäftsführers.

Wie lange dauert die Bearbeitung eines Antrages?

Hängt wesentlich von der Qualität des Antrages ab. Innerhalb von drei Monaten soll von der Bundesopiumstelle bei Einreichung der vollständigen Unterlagen entschieden werden. Erfahrungswerte von 6 Monaten und mehr sind aber realistisch. Konkrete Mängelbescheide müssen aber abgearbeitet werden.

Gibt es Verbrennungsanlagen mit BtM-Erlaubnis?

Nein. In der hauseigenen Dokumentation ist das Vernichtungsprotokoll mit entsprechenden Zeugen während des Vernichtungsvorgangs zu führen. Kleine Mengen können im Hausmüll entsorgt werden. Bei größeren Sammlungen sollte die ordnungsgemäße Vernichtung nach Absprache mit den zuständigen Personen in einer Verbrennungsanlage erfolgen.

Muss die Art der Vernichtung angeben werden?

Das BtMG macht dazu keine Angaben. Sinnvoll ist aber die Art der Vernichtung zu dokumentieren, zum Beispiel: Zerkleinern im Hausmüll, Verbrennungsanlagen etc. Das Vernichtungsprotokoll muss vom Vernichter und zwei Zeugen unterschrieben werden.

Ist der Abgleich mit dem körperlichen Bestand durch ein IT-System zu ersetzen?

Nein, denn zum Beispiel bei Diebstahl gibt es voraussichtlich Differenzen. Hier wäre ggf. eine Anzeige bei der Polizei erforderlich.

Wie lange gilt die Einfuhrgenehmigung?

Drei Monate, daher ist eine sorgfältige Zeitplanung notwendig, damit nicht unnötig eine weitere Genehmigung zu beantragen ist.

Was ist eine Unbedenklichkeitsbescheinigung?

Notwendig, wenn in einem Land (z. B. in Deutschland) das Produkt nicht dem BtMG unterliegt: No Objection Certificate. Es muss vom Einführer bei seiner Behörde beantragt werden und dem ausländischen Lieferanten anstelle einer Einfuhrgenehmigung übermittelt werden.

Welche Dokumente hat der Lagerdienstleister zu führen?

Dies ist abhängig von dem Vertrag. Ausfuhr kann zum Beispiel über die BtM-Nummer des Besitzers der Ware, also in diesem Fall beim Logistikdienstleister organisiert werden.