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Wenn Nicht-Juristen Verträge entwerfen

Erstellt am: 07.02.2017
Autor: Dr. Ingo Schneider, Letzte Änderung: 06.12.2017
Im Nachgang zu dem Webinar Pharma-Recht: Wenn Nicht-Juristen Verträge entwerfen am 24.01.2017 hat Rechtsanwalt Dr. Ingo Schneider die beim Webinar gestellten Fragen noch einmal schriftlich zusammengefasst.

Frage: Muss sowohl in der VAV und im kaufmännischen Vertrag die Geheimhaltung vereinbart werden? Oder reicht es nur in einem Vertrag?

Antwort: Es reicht, wenn nur in einem Vertrag eine Geheimhaltungsvereinbarung geschlossen wird (bevorzugt im kaufmännischen Vertrag) und klargestellt wird, dass diese auch für den VaV gilt.

Haftungsausschluss
Frage: Bedeutet das, dass im Grunde Haftung nach gesetzlichen Vorgaben ein Verweis ist. Oder ist dies im Grunde die eigentliche Regelung, die getroffen werden kann? Oder lässt man die Haftung ganz weg?

Antwort: Es macht schon Sinn, die Haftung in einem Vertrag zu regeln. Die gesetzliche Haftung ist recht weit; Möglichkeiten, diese einzuschränken, sind legitim und sollten auch genutzt werden.

Frage: Wir sind Hersteller von Blutprodukten und betreiben externe Läger in den Krankenhäusern. Wer ist für den Transport vom Hersteller zum KH zuständig: der Großhandelsbeauftragte oder der LH/SP des Herstellers?

Antwort: Ist die betreffende Charge bereits durch die QP zertifiziert bzw. freigegeben worden, dann liegt die Zuständigkeit beim Großhandelsbeauftragten. Anders verhielte es sich, wenn der Transport durch das Krankenhaus verantwortlich durchzuführen ist.

Frage: Wir sind eine Betriebsstätte (Herstellung des Arzneimittels an diesem Standort) mit eigenem QM-System. Ist ein VAV mit dem Firmenhauptsitz erforderlich/sinnvoll?

Antwort: Ein VaV ist nicht erforderlich. Es reicht dem Grunde nach ein Papier/eine SOP, in der die jeweiligen Zuständig-/Verantwortlichkeiten enthalten sind.

Frage: Das ist jetzt eher eine allgemeine Frage: Ist das paraphieren auf allen Seiten des VAV vorgeschrieben/notwendig?

Antwort: Vorgeschrieben ist es nicht, aber üblich, damit keine Partei im Streit behaupten kann, eine bestimmte Seite des Vertrages sei bei Abschluss nicht oder anders vorhanden gewesen.


Sind diese Fragen und Antworten auch für Sie hilfreich? Besuchen Sie das nächste Webinar mit dem Rechtsanwalt Dr. Ingo Schneider oder treffen Sie ihn auf einem Pharma-Recht Seminar persönlich und erhalten Sie Antworten auf Ihre Fragen.
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