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Tipps für Nicht-Juristen, die Verträge entwerfen

Erstellt am: 26.02.2019
Autor: Dr. Ingo Schneider, Letzte Änderung: 11.02.2020
Das Webinar "Wenn Nicht-Juristen Verträge entwerfen" am 18.02.2019 ist zum erneuten Male gut gelaufen und wurde von den Teilnehmern auch wieder sehr gut bewertet. Im Nachgang zu dem Webinar hat der Fachanwalt Dr. Ingo Schneider die beim Webinar gestellten Fragen noch einmal schriftlich zusammengefasst.

Frage: Welches ist Ihre Empfehlung, wer unterschreibt den Verantwortungsabgrenzungsvertrag (VAV)? Geschäftsführer, Qualität, Rechtsabteilung?
Antwort: Da VaVen nach meiner Erfahrung häufig Mischvereinbarungen sind mit Regelungen beispielsweise auch zur Geheimhaltung etc. sollte die Geschäftsleitung unterschreiben und daneben die Qualität

Frage: Startdatum des Vertrags = Datum der letzten Unterschrift?
Antwort: Das kann man so machen, man kann das auch in dem Vertrag festlegen, wann er in Kraft tritt.

Frage: Was ist Vorrausetzung für eine Großhandelserlaubnis? Braucht man eine QP?
Antwort: Die Voraussetzungen zur Erteilung einer Großhandelserlaubnis sind in § 52a Abs. 4 AMG geregelt. Danach muss der Antragsteller u.a. über eine geeignete Betriebsstätte verfügen, eine für den Großhandel verantwortliche Person mit ausreichender Zuverlässigkeit und Sachkenntnis benennen etc. Eine QP ist nicht Voraussetzung für eine Großhandelserlaubnis.

Frage: Macht es Sinn, einen allgemeinen VAV zu schließen und projektspezifische technische Agreements als Anlagen?
Antwort: Ja, das kann durchaus Sinn machen. Das gilt vor allem dann, wenn das Verhältnis zwischen den Parteien stets das gleiche ist, also die eine Partei immer Auftraggeber und die andere immer Auftragnehmer ist und bestimmte Verpflichtungen stets gleich verteilt sind, wie z.B. die Bildung von Rückstellmustern, Auditregelungen, Vorlage aktueller Herstellungserlaubnisse etc.

Frage: Sollte die Salvatorische Klausel immer im Vertrag angegeben werden?
Antwort: Ja, die sollte stets aufgenommen werden.

Frage: Frage zur Unterschrift auf VAV: Ist es ok, wenn jeder sein unterschriebenes Exemplar behält und als PDF austauscht? Gilt auch eine elektronische Unterschrift?
Antwort: Ja, das reicht rechtlich aus. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass sich Überwachungsbehörden da anders positionieren.

Waren diese Informationen für Sie hilfreich? Haben Sie noch Fragen zu diesem Thema? Schauen Sie gleich nach dem neuen Webinar Termin und stellen Sie dem Fachanwalt Ihre spezifischen Fragen.

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