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Webinar: Verantwortung der Laborleitung, Beauftragte und Stellvertreter

Erstellt am: 10.10.2019
Autor: Reinhard Schnettler
Das Webinar Verantwortung der Laborleitung, 30.09.2019 mit Rechtsanwalt Dr. Ingo Schneider, Castringius Rechtsanwälte und Notare, Bremen war auf diese Themen konzentriert:
  • Verantwortungsbereiche im Unternehmen
  • Exkurs Anhang 16
  • Beauftragung und Stellvertretung
  • Erledigung von Aufgaben in Delegation und in Vertretung

Wesentliches Element des Webinars war die Interaktion mit den Teilnehmern. Hier ausgewählte Fragen:

Frage: Wenn der LQK und sein Vertreter beide im Haus sind, der 1. LQK aber nicht greifbar ist, kann dann der Vertreter die Verantwortung übernehmen oder MUSS der 1. LQK übernehmen?
Antwort: Das ist eine Frage der Definition in Ihrem Hause, wann der Vertretungsfall gegeben ist. Wenn etwas passiert ist, geht es immer um die Frage: Ist eigentlich ordnungsgemäß vertreten oder nicht?
Dann ist die Regelung der Vertretung von Bedeutung. Was nicht geht: Wenn LQK nicht unterzeichnen möchte, die Vertretungsregelung zu aktivieren! Also sollte in der Stellenbeschreibung oder FuS Funktions-und Stellenbeschreibung die Vertretungsregelung schriftlich festgelegt sein.
Zum Beispiel kann die Vertretung im Urlaubfalls, bei Krankheit oder bei der Weiterbildung intern und extern erfolgen.

Deliktrecht
Frage: Wer haftet bei Delikten?
Antwort: Grundsätzlich haftet die Person, die deliktrechtlich den Schaden oder Fehler verursacht hat. Das gilt für alle Personen in einem Unternehmen.

Frage: Ist die Leitung QK ein Leitender Angestellter?
Antwort: Leitender Angestellter ist ein Begriff nach § 5 Betriebsverfassungsgesetz. Wer zum Beispiel Personal selbständig einstellt oder entlässt, Prokura inne hat oder wer regelmäßig Entscheidungen trifft, die für das Unternehmen von wesentlicher Bedeutung sind, ist ein Leitender Angestellter.
Die Leitung QK ist nach Ansicht einiger Versicherungsunternehmen kein Leitender Angestellter.

Frage: Wer ist bei der D+O mit versichert?
Antwort: Die D+O ist eine Vermögensschadensversicherung für Directors and Officers. Gesetzlich besonders beauftragte Personen sind QP, Informationsbeauftragter ect., die in der D+O mit eingeschlossen sind. Da LH und LQK keine Leitenden Angestellte sind, sind diese als einfache Arbeitnehmer über das Unternehmen, zum Beispiel über die Betriebshaftplicht, versichert. Also sind die LH und LQK geschützt mit dem Haftungsprivileg über den Arbeitnehmerschutz im Rahmen der Unternehmenshaftpflichtversicherung.

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