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Anlagenverträge, Verantwortungsabgrenzungsverträge und Co.

Erstellt am: 10.10.2018
Autor: Reinhard Schnettler, Letzte Änderung: 11.02.2020
Das Webinar "Wenn Nicht-Juristen Verträge entwerfen" am 24.09.2018 ist zum erneuten Male wieder gut gelaufen und wurde von den Teilnehmern sehr gut bewertet. Im Nachgang zu dem Webinar haben wir die beim Webinar gestellten Fragen noch einmal schriftlich zusammengefasst.

Frage: Anlagenvertrag: In der Matrix werden die nötigen Aktionen/Verantwortlichkeiten mit Kreuzchen gekennzeichnet. In der Regel sollte jeweils immer eine Partei für eine Aktion/Verantwortlichkeit zuständig sein. In Ausnahmen kommt es aber vor, dass mehrere Parteien verantwortlich sind. Aus unserer Erfahrung mögen Behörden Doppelnennungen hierbei nicht. Ist eine Mehrfachnennung hierbei rechtssicher? Trifft dies auch auf Abweichungen zu
Antwort: Ja, aus rechtlicher Sicht möglich. Aus GMP Sicht möglicherweise unerwünscht.

Frage: Ist es sinnvoll in VAVs eine Gültigkeitsdauer (maximale Gültigkeit) zu hinterlegen?
Antwort: Das hängt davon ab, ob Sie einen befristeten Vertrag für die Leistung vereinbart haben, die Sie schulden. Wenn Sie einen 3-Jahres Vertrag vereinbaren, dann gilt dieser VAV Vertrag für diese drei Jahre. Und dann sollte auch an den Kaufmännischen Vertrag diese Laufzeitkopplung unbedingt erfolgen. Hinweis: Wenn beim VAV eine Revision notwendig ist, sollten Sie vereinbaren, dass zum Beispiel nach zwei Jahren eine Überprüfung erfolgen soll. Von daher würde ich das gar nicht als Gültigkeitsdauer, sondern eher als Revisionszeitpunkt verwenden. Das ist gerade bei technischen Verträgen möglich, anders als bei zivilrechtlichen Verträgen.

Frage: Da bei vielen Qualitätsunterlagen elektronische Unterschriften immer mehr werden, möchten wir gerne wissen, ob bei VaVs dieses auch angedacht/ möglich ist?
Antwort: Ja, ist durchaus möglich. Überhaupt keine Frage.

Frage: Wer sollte kaufmännische Verträge und wer sollte VaVs unterschreiben?
Antwort: Die kaufmännischen Verträge unterschreibt nur die Person, die nach außen hin tatsächlich das Unternehmen auch rechtsgeschäftlich vertreten darf. Also Prokuristen und Geschäftsführer und zwar in der Kombination, wie sie nach außen hin auch auftreten dürfen. Und da sollten Sie beachten: Gesamtvertretung, also mehrere Geschäftsführer und Prokuristen. Haben wir eine echte oder unechte Gesamtvertretung? Der VAV muss meines Erachtens nicht zwingend von der Geschäftsleitung unterschrieben werden. Die Geschäftsleitung muss aber wissen, was darin steht. Weil es durchaus sein kann, dass da Sachen geregelt sind, die so gar nicht abgeschlossen werden dürfen. Daher neige ich auch dazu, dass die Geschäftsleitung auch die VAV unterschreiben soll. Das setzt voraus, dass die Geschäftsleitung sich auch alles genau betrachtet und auf Querreferenzen überprüft.

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